AGB

Wurzer Profiliertechnik GmbH

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

(Stand Mai 2011)

Für alle von uns abgegebenen Angebote und für alle mit uns abgeschlossenen Verträge gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich anerkennen. Sollten einzelne der nachstehenden Bedingungen aus irgendwelchen Gründen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen nicht.

I. Allgemeines, Angebot und Vertragsschluss
Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus dem Angebot sowie einem eventuellen Angebotsbegleitbrief. Unsere Angebote können nur innerhalb von zwei Wochen angenommen werden.
Sofern wir eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilen, ist diese maßgebend; ihren Inhalt anerkennt der Vertragspartner ausdrücklich als verbindlich, es sei denn, er widerspricht unverzüglich nach Zugang schriftlich. In der Auftragsbestätigung wird der Vertragspartner auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen.

II. Preise
Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ihnen liegen die uns bekannten Preise der jeweiligen Vorlieferanten zugrunde. Die Preise gelten vom Tage des Vertragsabschlusses an vier Monate. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung, Herstellung, Lieferung o.ä. eingetretene Kostensteigerungen durch Preiserhöhungen entsprechend an den Vertragspartner weiterzugeben.
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, ausschließlich Verpackung und Versendung.
Änderungswünsche des Vertragspartners, die nach Vertragsabschluss vorgebracht werden und nach dem Stand der Auftragsbearbeitung Kosten verursachen, können nur gegen Berechnung ausgeführt werden.

III. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu erfolgen. Nachlieferung oder Behebung von Beanstandungen verlängern die Zahlungsfrist nicht.
Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen.
Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners ergibt und die zu einer Gefährdung unserer Forderung führen können, so können wir die Erfüllung unserer Verpflichtungen von der Bewirkung der Gegenleistung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen oder, wenn der Vertragspartner einem entsprechenden Verlangen binnen angemessener Frist nicht nachkommt, vom Vertrag zurücktreten.
Bei Annahmeverweigerung durch den Vertragspartner oder Nichteinhaltung von Wechsel- oder Scheckhingaben oder -verbindlichkeiten oder Zahlungsrückständen von mehr als 14 Tagen ist, soweit der Vertragspartner die vorstehenden Umstände zu vertreten hat, der gesamte, noch ausstehende Kaufpreis sofort fällig. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner unrichtige Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder in den Fällen, in denen uns nach der Auslieferung Tatsachen bekannt werden, aus denen sich begründete Zweifel an der Sicherheit für unsere Forderung gegen den Vertragspartner ergeben. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

IV. Gefahrübergang
Bei Lieferung ab Werk geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald die Ware fer­tiggestellt ist und der Kunde benachrichtigt wurde, dass sie zur Abholung bereitsteht. Wird die Ware auf Verlangen des Vertragspartners an einen anderen Ort als den Leistungsort im Sinne des § 269 BGB (siehe Ziff. XI.) versandt, geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versand infolge von nicht von uns zu vertretenden Umständen verzögert.

V. Eigentumsvorbehalt
An allen gelieferten Gegenständen verbleibt uns das Eigentum bis zur vollständigen Ver­tragserfüllung durch den Vertragspartner. Das Eigentum verbleibt uns auch, wenn die Forderung in ein Kontokorrent oder ein Saldoanerkenntnis aufgenommen wird. Bei allen Verfügungen über den Vertragsgegenstand tritt der Vertragspartner bereits jetzt seine Ansprüche gegen Dritte an uns ab. Die uns durch den Vertragspartner im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich bei Bestehen eines Kontokorrents auch auf den anerkannten Saldo.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Kaufsache bis zum Erwerb des Eigentums pfleglich zu behandeln. Bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehalts ist der Vertragspartner auch verpflichtet, den Bau, für den die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände verwendet wurden, bei der Bayerischen Landesbrandversicherungsanstalt versichert zu halten bzw., wenn er nicht selbst Bauherr ist, den Bauherrn zur Versicherung zu veranlassen.
Eingriffe Dritter, z. B. Pfändung, Beschlagnahme, Diebstahl und dergleichen, hat der Ver­tragspartner uns sofort mitzuteilen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Vertragspartner.
Während der Dauer unseres Eigentums darf der Vertragspartner über die Gegenstände nur mit unserer schriftlichen Zustimmung oder im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf verfügen, jedoch in keinem Falle durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Der Vertragspartner ist nicht zur Veräußerung an Abnehmer oder zum Einbau bei Abnehmern berechtigt, die die Abtretung der gegen sie gerichteten Entgeltforderung ausgeschlossen oder beschränkt haben und dadurch eine Vorausabtretung vereiteln. Eine Weiterveräußerung ohne sofortige Bezahlung ist nur unter nachgeschaltetem Eigentumsvorbehalt gestattet, d. h. der Vertragspartner ist verpflichtet, die Gegenstände seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern.
Soweit die in unserem Eigentum stehenden Gegenstände in irgendeiner Weise, insbesondere durch Weiterveräußerung oder Einbau, in das Eigentum eines Dritten gelangen, tritt der Vertragspartner bereits jetzt alle daraus erwachsenden Ansprüche gegen den Dritten in Höhe des entsprechenden Rechnungswerts an uns ab.
Der Vertragspartner kann verlangen, dass wir nach unserer Wahl einen Teil der Sicherheiten freigeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Der Freigabeanspruch entsteht, wenn der Schätzwert des Sicherungsgutes 150 % der gesicherten Forderungen ausmacht.
Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Gegenstände durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Für den Fall der Veräußerung oder den Einbau von Waren, die unter Verarbeitung auch von Waren anderer Eigentümer hergestellt worden sind, bezieht sich die Vorausabtretung des Vertragspartners nur auf den Teil der daraus entstehenden Forderungen, der dem Rechnungswert des gelieferten Gegenstandes entspricht.
Uns ist die jederzeitige Besichtigung der in unserem Eigentum verbliebenen Gegenstände und die Einsichtnahme in alle geschäftlichen Unterlagen, die sich auf die abgetretenen Ansprüche beziehen, gestattet.

VI. Lieferfristen
Unsere Lieferfristen beziehen sich auf die Bereitstellung in unserem Werk. Sie beginnen erst mit der völligen Einigung über alle Einzelheiten der Lieferung und setzen die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtungen der Kunden voraus.
Ein vom Vertragspartner gewünschter Liefertermin ist nur dann verbindlich, wenn wir den Termin ausdrücklich als verbindlich bestätigen.
Der Vertragspartner ist bei Überschreitung der Lieferfrist um mehr als vier Wochen berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Verstreicht auch die Nachfrist, ohne dass wir liefern, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform.
Für Schadensersatzansprüche jeder Art wegen Lieferverzug gilt Ziff.IX.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben und die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Betriebs- und Transportstörungen, auch wenn diese Ereignisse bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten auftreten, gehören, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

VII. Ansprüche wegen eines Mangels
Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner innerhalb von zehn Tagen nach Übergabe schriftlich zu rügen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Andernfalls verliert er seine diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten beim Handelskauf (§ 377 HGB) bleiben unberührt.
Aufgrund öffentlicher Äußerungen durch uns, den Hersteller oder dessen Gehilfen haften wir nicht, wenn und soweit der Vertragspartner nicht nachweisen kann, dass die Aussagen seine Kaufentscheidung beeinflusst haben, wenn wir die Äußerung nicht kannten und nicht kennen mussten oder die Aussage im Zeitpunkt der Kaufentscheidung bereits berichtigt war.
Wir haften nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Sache nur unerheblich mindern. Ein unerheblicher Mangel liegt insbesondere vor, wenn der Fehler in Kürze von selbst verschwindet oder vom Vertragspartner selbst mit ganz unerheblichem Aufwand beseitigt werden kann.
Verlangt der Vertragspartner wegen eines Mangels Nacherfüllung, so können wir wählen, ob wir den Mangel selbst beseitigen oder eine mangelfreie Sache als Ersatz liefern. Das Recht, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten bleibt unberührt.
Ansprüche wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Sache. Die Rechte des Vertragspartners aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche bleiben unberührt, soweit sie nicht nach Ziffer IX. ausgeschlossen sind.

VIII. Rücktritt
Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, welches dieser zu vertreten hat, ins­besondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Gegenstände zurückzunehmen und ist der Vertragspartner zur Herausgabe verpflichtet. Im Fall der Rücknahme sind wir berechtigt, die Gegenstände nach vorheriger Androhung und angemessener Fristsetzung nach freier Verfügung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird nach Abzug der Verwertungskosten auf unsere Ansprüche angerechnet.
Bei Rücktritt, gleich aus welchem Rechtsgrund, können wir Herausgabe der Gegenstände oder Wertersatz, eine angemessene Vergütung für deren Nutzung oder Gebrauch sowie angemessenen Ersatz unserer infolge des Vertrages gemachten Aufwendungen, insbesondere für Transport und Montage, verlangen. Soweit der Vertragspartner den Rücktritt zu vertreten hat, haben wir auch einen Anspruch auf Entschädigung für den Minderwert. Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

IX. Haftungsbeschränkung
Soweit in den übrigen Bestimmungen nichts weiter geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, unserer leitenden Angestellten sowie unserer Erfüllungsgehilfen.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Eine hiernach bestehende Haftung ist bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Erfül­lungsgehilfen sowie in allen Fällen leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.
Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen.

X. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Vertragspartner ist zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten oder zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig entschieden ist.

XI. Leistungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Leistungsort im Sinne des § 269 BGB ist für die Vertragspflichten beider Teile Affing. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch solchen aus Wechseln, Schecks oder sonstigen Urkunden, ist Affing.
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

 

Hinweis zu AGB

Die Bestätigung und Lieferung des Auftrags erfolgt unter Einbeziehung und Geltung unserer AGB, die Ihnen auf der Homepage https://wurzer-profile.de zur Verfügung stehen. Für die Montage, Lagerung und den Transport von Profilen nehmen wir Bezug auf die Richtlinien des Industrieverbandes für Bausysteme im Metallleichtbau (IFBS), die insoweit in ihrer jeweils gültigen Fassung Vertragsbestandteil werden. Sie können auf diese Richtlinien unter folgendem Link zugreifen: hier klicken.
Darüber hinaus stehen wir Ihnen für Rückfragen bezüglich Transport, Lagerung und Montage unserer Produkte jederzeit gerne zur Verfügung.